Der Datenschutz ist ein Dauerthema seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Als reminder werden nachfolgend noch einmal die sechs Prinzipien der Datenverarbeitung gem. Art. 5 Abs. 1 der DSGVO dargestellt: 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn, sie ist erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Aus folgenden Gründen kann eine Verarbeitung gerechtfertigt sein: [...]
Um herauszufinden, ob ein Bewerber in das Unternehmen und das Team passt, werden immer häufiger Probearbeitstage mit potentiellen Arbeitnehmern vereinbart. Diese Praxis ist sowohl für den Arbeitgeber als auch den Bewerber zielführend, um herauszufinden, ob eine Zusammenarbeit erfolgversprechend ist. Rechtlich war nun zu klären, ob der Probearbeitende im Falle eines Unfalls über die gesetzliche Unfallversicherung [...]
Was bedeutet „persönliche Leistungserbringung" a) bei stationärer Krankenhausbehandlung? Grundsätzlich hat der Patient im Krankenhaus keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt behandelt zu werden. Dieser Anspruch entsteht erst mit Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung, mit der der Patient besondere fachliche Qualifikationen und Erfahrungen der Wahlärzte „hinzukauft“. Auch wenn der Patient durch die Wahlleistungsvereinbarung das persönliche Tätigwerden eines [...]
Jetzt haben wir es endlich schwarz auf weiß, was schon in den letzten Jahren aufgrund der ergangenen Rechtsprechung gemutmaßt wurde: Honorarärzte, die im Krankenhaus tätig sind, werden als nicht selbständig eingestuft (BSG, Urteil vom 4.6.2019, B 12 R 11/18 R) da sie in der Regel weisungsgebunden arbeiten in den Betriebsablauf des Krankenhauses eingebunden sind keine [...]
1. Aufstockung der Sprechstundenzeit Das TSVG ist am dem 11.5.2019 in Kraft getreten. Durch das Gesetz wird das Mindestsprechstundenangebot von Vertragsärzten bei einem vollen Versorgungsauftrag von bisher 20 auf 25 Wochenstunden angehoben. Da bei diesen Mindestsprechstunden die Zeit für Hausbesuche angerechnet wird, dürften Hausärzte von dieser Neuregelung kaum betroffen sein. Die Sprechstundenzeiten müssen der KV [...]
